Für einen gerechteren Wohnungsmarkt

Nein. Diskriminierungen ist nicht nur ungerecht, sondern auch gesetzlich verboten. Festgeschrieben ist das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Es soll Betroffene vor Diskriminierung schützen, weil es Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet (§ 1 AGG).

Das AGG gilt ausdrücklich auch für den Immobilienmarkt, also wenn Menschen auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind, eine Wohnung mieten oder ein Haus zum Bewohnen kaufen möchten. Ungleichbehandlungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind bei der Besichtigung, Vergabe oder in einem Mietverhältnis verboten.

Das AGG lässt Ausnahmen zu. So gibt es noch andere Ursachen für Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt, die das AGG nicht berücksichtigt und ausdrücklich verbietet: Dazu zählt etwa die soziale Herkunft oder die Einkommenssituation. Auch weil Menschen alleinstehend sind oder Haustiere halten, werden Bewerber:innen manchmal kategorisch ausgeschlossen. Diese Auswahlgründe verbietet das AGG zwar nicht ausdrücklich. Bei der Vermietung und beim Verkauf sollten Eigentümer:innen, Makler:innen oder Hausverwaltungen aber mit gutem Beispiel voran gehen und sich selbst hinterfragen, ob sie nicht Diskriminierung fördern, wenn sie Bewerber:innen wegen dieser Gründe nicht einladen.

Zudem gestattet das AGG Vermieter:innen, Eigentümer:innen und Makler:innen bei der Wohnungsvergabe auf „sozial stabile Bewohnerstrukturen, ausgewogene Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse zu achten“ (§ 19 Abs. 3 AGG). Außerdem ist eine Abweichung von der Gleichbehandlung möglich, wenn „durch das Mietverhältnis ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis begründet wird“ (§ 19 Abs. 5 AGG). Beide Formulierungen sehen Fachleute kritisch. Denn wo es Ausnahmen gibt, gibt es leider auch Missbrauch. Die Formulierungen könnten genutzt werden, um doch zu diskriminieren. Problematisch ist auch, dass das Diskriminierungsverbot erst greift, wenn mehr als 50 Wohnungen vermietet werden, also ein „Massengeschäft“ vorliegt (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG). Das Gesetz lässt sich also nicht anwenden, wenn sie nur eine Wohnung vermieten oder ein Haus verkaufen.

Diskriminierung kann offen, versteckt oder unbewusst geschehen. Eine explizit rassistische Diskriminierung findet statt, wenn in einer Immobilienanzeige steht „nur deutsche Mieter:innen“ oder „Ausländer:innen unerwünscht“. Das ist gesetzlich verboten und kann für Eigentümer:innen, Vermieter:innen, Hausverwaltungen und Makler:innen rechtliche Konsequenzen haben. Gewerbliche Anbieter:innen von Wohnraum riskieren eine Abmahnung. Betroffene können von Anbieter:innen, die auf diese Weise auftreten, die Unterlassung von Diskriminierung verlangen. Zudem können sie unter Umständen Schadenersatz bzw. die Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung fordern. ImmoScout24 deaktiviert Inserate, die Bewerbergruppen kategorisch ausschließen – auch solche, die nicht vom AGG abgedeckt sind. Anbieter:innen erhalten von uns die Aufforderung, ihre Inserate dahingehend zu überarbeiten und offen für Bewerber:innen aller Art aufzutreten.

Diskriminierung ist nicht immer sofort zu erkennen. Häufig findet Diskriminierung im Verborgenen statt und nicht einmal die Betroffenen bekommen es direkt mit. Das macht die Situation schwierig. Denn wie sollen sie Diskriminierung erkennen? Zum Beispiel kann es sein, dass Anbieter:innen Wohnungssuchende gar nicht erst zur Besichtigung einladen, weil ihr Name „fremd“ klingt oder sie die Landessprache nicht oder weniger gut beherrschen. Oder nicht-weiße Wohnungssuchende sollen höhere Mietpreise oder Kautionen zahlen als weiße Bewerber:innen. Manchmal behaupten Vermieter:innen, Makler:innen und Eigentümer:innen auch einfach, die Wohnung oder das Hause würde den Bedürfnissen von Bewerber:innen nicht entsprechen, um sie loszuwerden.

Ein Beratungsfall der Lesbenberatung Berlin LesMigraS
Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Ein trans Mann nichtdeutscher Herkunft erhält einen Termin für eine Wohnungsbesichtigung. Gleich zu Beginn der Besichtigung fragt der Makler, woher sein Akzent komme und wirkt sehr distanziert. Der trans Mann bewirbt sich für die Wohnung, erhält aber keine Antwort. Einige Woche später besucht er den Makler und zeigt Interesse für eine andere Wohnung. Bei dieser Gelegenheit fragt ihn der Makler, wie denn nun sein „richtiger” Name sei und ob er ein Mann oder eine Frau wäre. Danach teilt er ihm mit, dass die Hausverwaltung ihm keine Wohnung vermieten möchte, da die Nachbar:innen „nicht aufgeklärt genug” für eine transgender Person seien. Außerdem würde die Hausverwaltung keine Wohnung an Nichtdeutsche vergeben, da die Gefahr bestünde, dass diese Personen ihre Miete nicht bezahlen und sich ins Ausland absetzen würden.

Da der trans Mann vermutet, dass der Makler und die Hausverwaltung alles verleugnen würden und ein Gerichtsprozess teuer und langwierig für ihn werden könnte, verzichtet er darauf, die Hausverwaltung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG zu melden.

Ein Beratungsfall des Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB)
Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Frau Z. ist alleinerziehende Mutter und sucht für sich und ihre Kinder eine Wohnung. Sie kommt aus einem vorwiegend arabischsprachigen Land und trägt ein Kopftuch. Über eine Wohnungsbaugesellschaft werden ihr mehrere Wohnungen in einem Straßenzug angeboten. Frau Z. gefällt die Lage, denn ihre Kinder gehen in unmittelbarer Nähe zur Schule. Sie möchte gern dort einziehen, leitet die nötigen Schritte dafür ein und erfährt von der Wohnungsbaugesellschaft, dass ihr Name ganz oben auf der Liste stehe.

Von der Hausverwalterin wird ihr jedoch wenig später mitgeteilt, dass sie nicht einziehen könne, da man „sich Sorgen um die Kinder” mache. In dem Haus und der Nachbarschaft gäbe es Nachbar:innen, die sich bereits in der Vergangenheit über „Ausländer” und „ausländische Kinder” beschwert hätten. Daher sei mit Problemen und Beschwerden „von beiden Seiten” zu rechnen. Frau Z. kann die Argumente nicht nachvollziehen. Sie ist überzeugt, dass sie selbst entscheiden kann, welchen Risiken sie sich und ihre Kinder aussetzt.

Sie kontaktiert die Wohnungsbaugesellschaft erneut, ebenso ein sie unterstützender Sozialberater – ohne Reaktion.

Aktivitäten

Frau Z. bittet das ADNB um Unterstützung. Nachdem das ADNB der Abteilungsleiterin der Wohnungsbaugesellschaft den Sachverhalt geschildert und auf die bestehende Diskriminierung hingewiesen hat, zeigt sich diese betroffen über den Vorwurf. Sie betont, dass ein solches Verhalten der Hausverwalterin den Prinzipien ihres Unternehmens widerspreche. Auf Vermittlung der Abteilungsleiterin hin erhält Frau Z. ein weiteres Wohnungsangebot, das sie auch annimmt.

Ein Beratungsfall der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Frau B., die ausschließlich Englisch spricht, interessiert sich für die Wohnung einer Vermietungsgesellschaft. Ihr wird zugesichert, dass der Hausmeister sie zur Terminvereinbarung zurückruft. Das passiert jedoch nicht, woraufhin Frau B. nochmals nachfragt. Ihr wird daraufhin mitgeteilt, dass die Wohnung schon vermietet sei.

Frau B. wendet sich nun direkt an den Hausmeister. Nach seiner Auskunft ist die Wohnung nach wie vor frei. Frau B. verschickt daraufhin ihre Unterlagen an die Vermietungsgesellschaft und besichtigt die Wohnung. Wenig später erhält sie die Auskunft, der Zuschlag sei an andere Mietinteressent:innen gegangen.

Frau B. beschwert sich bei der Vermietungsgesellschaft. Diese schreibt ihr in einer E-Mail, aufgrund interner Richtlinien dürfe nur an Personen vermietet werden, die Deutsch sprechen. Den Vorwurf von Frau B., dass dies diskriminierend sei, weist die Gesellschaft von sich. Sie erklärt per E-Mail, dass es problematisch sei, an Menschen ohne Deutschkenntnisse zu vermieten, da die Mitarbeiter:innen der Vermietungsgesellschaft nicht ausreichend Englisch sprächen, um eine problemlose Kommunikation zu gewährleisten. Auch der Kontakt zu anderen Mieter:innen der Wohnanlage sei so nur eingeschränkt möglich. Insbesondere in Notsituationen sei es aber dringend erforderlich, dass die Mieter:innen sich in Grundzügen auf Deutsch verständigen und die Vermietungsgesellschaft über dringende Sachverhalte informieren könnten. Sollte Frau B. künftig Grundkenntnisse in Deutsch erwerben, werde sie nach Prüfung ihrer Bewerbungsunterlagen gern in die Liste der Mietinteressent:innen aufgenommen.

Aktivitäten:
Die Antidiskriminierungsstelle bittet die Vermietungsgesellschaft um eine Stellungnahme. In ihrem Schreiben weist die ADS darauf hin, dass ein Verstoß gegen das AGG naheliegt. Eine Klage von Frau B. auf Schadensersatz oder Entschädigung sei womöglich erfolgreich, da Anforderungen an Deutschkenntnisse Menschen mittelbar wegen ihrer Herkunft benachteiligen könnten. Grundkenntnisse in Deutsch zur Bedingung zu machen, bedeute, alle neu nach Deutschland zugewanderten Menschen vom Wohnungsmarkt auszuschließen.Als Reaktion bietet die Vermietungsgesellschaft daraufhin Frau B. eine vergleichbare Wohnung im Wohnobjekt an. Sie sichert außerdem zu, ihre Mitarbeiter:innen nochmals auf die gesetzlichen Vorgaben aufmerksam zu machen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Deutsche Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für die Vermietung zu machen, sei ein Vorgehen, mit dem sie nicht einverstanden sei.

Ein Beratungsfall von basis & woge e. V.
Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Frau P. wohnt seit vier Jahren in ihrer Wohnung. Seit ihrem Einzug begegnet ihr ein Nachbar argwöhnisch und beschwert sich über jede Kleinigkeit, etwa als sie wochentags um Viertel nach fünf am Nachmittag ihre Bohrmaschine benutzt, um eine Gardinenstange anzubringen. Als ihr Besuch aus Nigeria getrocknete Lebensmittel mitbringt und sie diese zum Nachtrocknen auf den Balkon legt, eskaliert die Situation.

Der Nachbar schreit sie an, beschimpft sie derb und fordert sie auf, mit ihrem „stinkenden Essen“ zu verschwinden. Er werde sich bei der Wohnungsgesellschaft beschweren, sie werde Ärger bekommen und nirgendwo eine andere Wohnung erhalten. Tatsächlich verwarnt der Vermieter Frau P. kurze Zeit später schriftlich. Sie dürfe keine Lebensmittel mehr auf dem Balkon lagern und außerdem beim Kochen die Fenster nicht öffnen. Anderenfalls drohten ihr mietrechtliche Konsequenzen. Frau P. lebt allerdings in einer Wohnung, in der die Küche nicht vom Wohnraum getrennt ist. Es muss also dringend beim Kochen gelüftet werden. Frau P. verängstigen sowohl das Verhalten des Nachbarn als auch das Schreiben der Wohnungsgesellschaft. Sie befürchtet, ihre Wohnung zu verlieren.

In einem ersten Beratungsgespräch werden die genauen Rahmenbedingungen, die persönliche Wahrnehmung der Situation durch Frau P. und ihre psychischen Belastungen besprochen. Frau P. hat einen Fluchthintergrund und ist durch die Androhung mietrechtlicher Schritte sehr eingeschüchtert. Aufgrund von traumatischen Erfahrungen in ihrer Vergangenheit ist ihr Ohnmachtsgefühl in dieser Situation besonders stark. Daher beruhigt es sie, zu erfahren, dass der Vermieter ihr nicht einfach so und aufgrund einer einzelnen Beschwerde kündigen kann. Es entlastet Frau P. auch zu hören, dass ihr Fall typisch für rassistisch aufgeladene Nachbarschaftsstreitigkeiten ist. Gemeinsam werden Strategien entwickelt, wie Frau P. sich im Haus und im Umfeld Hilfe und Unterstützung holen kann, falls es neue Beschwerden geben und sie Zeug:innen brauchen sollte. Zusätzlich stärken Frau P. ein Telefonat und ein Schreiben der Beraterin an die Wohnungsgesellschaft den Rücken. Schließlich schaltet Frau P. einen Rechtsanwalt ein, der den Sachverhalt mietrechtlich analysiert. Nach einem Anruf des Anwalts bei der Wohnungsgesellschaft wird Frau P. von dieser nicht weiter belangt.